Liebe Vereinsmitglieder,

nachdem wir den Kraftakt Kundgebung bewältigt und die Bürgerschaftssitzung mit ihren Ergebnissen verdaut haben, haben wir uns den weiteren Schritten gewidmet. 

Eine Bewertung der Situation nach den Bürgerschaftsbeschlüssen fällt nicht ganz leicht. Einerseits ist der Antrag der FDP abgelehnt worden, die Schule (durch Neubau) zu erhalten. Andererseits hat die Bürgerschaft den Fachbereich 4 beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung am 27.03.2014 eine tragfähige Entscheidungsgrundlage überhaupt erst herzustellen. Der umfangreiche Fragenkatalog zeigt, dass wichtige Informationen, die zur Bewertung der Senatorin geführt haben, offenbar noch überhaupt nicht vorgelegen haben. Wir interpretieren dies freundlich dahingehend, dass offen geprüft wird, wie es mit dem Standort weitergeht und ob die Schule erhalten bleibt.

Wir haben uns am vergangenen Wochenende getroffen und verschiedene Dinge besprochen:

• Wir prüfen ein eigenes Konzept zur Wiederherstellung der vorläufigen Schulfähigkeit unter Betrachtung verschiedener kurzfristiger Maßnahmen, die im Durchführungsfalle im Wesentlichen durch Spendenzusagen (keine Stiftungsgelder) finanziert werden sollen. Ralf Gutjahr hat hierzu bereits intensiven Kontakt zum Fachbereich 5 aufgenommen und Gespräche geführt. Dort hält man sich bedeckt und ist offensichtlich hinsichtlich der Zuständigkeiten auch verunsichert. Die Bauverwaltung sieht sich eher als Zuarbeiter für den Fachbereich 4 (Schule), der die Eingaben dort macht und Anforderungen formuliert. Eine erste Sondierung hat ergeben, dass der FB 5 (Bauen) auch bei den kurzfristigen Maßnahmen nicht auf bauordnungsrechtliche Regularien verzichten will, was die Sache nicht einfacher macht, aber im Ansatz nachvollziehbar ist. Allerdings ist unklar, warum derzeit viel Geld für einen mäßig funktionierenden Bus-Shuttle ausgegeben wird, anstatt mit kurzfristigen Maßnahmen den Kindern dies alles u.U. für weniger Geld zu ersparen. Ralf steht hier weiterhin in engem Kontakt zur Bauverwaltung und versucht nach wie vor, ggf. eine kurzfristige Lösung zu erreichen. Hierfür ist allerdings auch der Zuspruch im Bereich Schule erforderlich. Ob die Senatorin nach dem Arbeitsauftrag durch die Bürgerschaft hier mitarbeiten will, ist fraglich. Mir liegt von ihr bislang nur eine kryptische Zuschrift wegen des Antrags an eine Stiftung vor sowie ihre Rückmeldung an die FDP-Fraktion, über etwaige Baukosten noch nichts sagen zu können, weil der FB 5 noch nicht geliefert habe. Da beißt sich die Katze in den Schwanz …
• Eine Anfrage zum bisherigen Kostenansatz (1,4 Mio. Sanierung, 1,1 Mio. Neubau) im FB 5 hat allein zu dem Ergebnis geführt, dass die Kosten geschätzt sind, und zwar nur sehr grob (600 qm x EUR 2.000 Pauschalansatz + EUR 200.000 Sicherheitspuffer bei Sanierung, EUR 1.500 bei Neubau; die Viertklässler hätten das auch rechnen können). Aufgefallen ist hierbei, dass der Ausbau des kompletten Dachgeschosses offenbar im Ansatz drinsteckt, sonst käme man nicht auf 600 qm. Das wäre zwar nice-to-have, ist aber als Pflichtprogramm in der jetzigen Situation nie gefordert worden. Der FB 5 gibt die Auskunft, jetzt täglich an einer Feinaufstellung zu arbeiten. Es ist in Aussicht gestellt worden, dass die Baukosten ganz offensichtlich gegenüber den ursprünglich kommunizierten Zahlen sinken werden. Diese waren also zu hoch. Schade ist, dass diese Zahlen (und zum Teil von der Senatorin noch höher veranschlagte) immer als fix in Feld geführt wurden, während ein Fetisch geworden zu sein scheint, ob jetzt schon um die EUR 900.000 in den Haushalt eingestellt sind (was nicht der Fall zu sein scheint, es war wohl nur geplant, aber haushaltsrechtlich nicht eingestellt) oder nicht.
  Wenn die Maßnahme, gleich ob Sanierung oder Neubau, günstiger würde, schafft dies u.U. Verhandlungsmasse. Hierfür muss aber die Kalkulation erst einmal stehen. Die Senatorin hat zugesagt, hierüber zu unterrichten, sobald diese geschehen ist. Auch hier steht Ralf in Kontakt zum Bereich Bauen.
• Die Anfragen an Stiftungen liegen zur Zeit aufgrund der unklaren Zahlenlage auf Eis. Wir wissen derzeit auch nicht, ob es in Richtung Sanierung oder Neubau ginge. Das erschwert Anfragen. Niemand gibt Geld für unklare Projekte. Der Antrag an die Possehl-Stiftung liegt bei Frau Borns. Sie hält ihn so nicht für durchführbar. Wir sind von ihrer Weitergabe allerdings abhängig, weil wir (der Verein) nur Vorschlagende sind, sie aber Antragstellerin. Es wäre allerdings keine große Sache, den Antrag mit zwei geänderten Zahlen (Gesamtinvestitionssumme, erbetener Zuschuss) weiterzuleiten, sobald das Projekt und der Kostenansatz feststeht. Informatorisch wollen wir uns aber schon mit Possehl treffen, möglicherweise auch mit weiteren Stiftungen, um nicht bei null anzufangen, wenn ein Projekt stünde.
• Am 20.02.2014 findet ein Treffen mit der Grundschule Schönböcken statt. Wir wollen dort die Positionen noch einmal austauschen und die Außenstellenlösung diskutieren. Hier brodelt die Gerüchteküche von „die wollen uns abschmieren lassen und sich an unseren Schülern vollsaugen, um selbst zu überleben“ bis „die Ablehnung der Außenstellenlösung war anderen Gründen geschuldet, an Schönböcken werde eine Rettung von Steinrade nicht scheitern“. Aus der Medieninformation der Rathauskooperation zum eigenen Antrag war klar herauszulesen, dass keine der Schulen für sich als lebensfähig angesehen wird, Schönböcken also auch nicht mit Steinradern. Wir interpretieren dies als klare Aufforderung an beide Schule, zusammenzuarbeiten, also zur Außenstellenlösung. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis ´90/Die Grünen, Thorsten Fürter, hat zur Bürgerschaftssitzung vom 30.01. geäußert, er bevorzuge die Außenstellenlösung. Das ist auch ein klares Signal zur Marschrichtung und ein Zeichen für politische Kompromisse. Dies alles wollen wir diskutieren und hoffen auf eine uns günstige Beschlusslage der Grundschule Schönböcken. Diese ist nicht Voraussetzung für das Verwaltungshandeln, nimmt im Fall der Zustimmung von Schönböcken allerdings ein Schließungsargument vom Markt („Schönböcken will ja gar nicht“).
• Es gibt diverse Berichte und Gerüchte über Unzulänglichkeiten und Probleme im Buspendel und in der Pestalozzi-Schule. Hier können wir im Moment wenig tun und sehen uns als Verein auch nicht primär zuständig. Hier müsste der Kontakt zu den Lehrerinnen, Herrn Feilke bzw. direkt zum Fachbereich 4 (Herrn Dreier) gesucht werden. Wir kämpfen im Moment am Schulerhalt, nicht an der Optimierung einer Zwischenlösung.
  Nicht unsere Aufgabe ist auch das Entwickeln von Alternativkonzepten im Fall einer Schießungsentscheidung durch die Bürgerschaft. Uns erreichen viele Emails mit Fragen, was denn in diesem Fall passieren würde. Hierauf gibt wiederum nur die Gerüchteküche Antwort. Von der Verwaltung ist hierzu nichts zu hören. Sie ist im Moment ja auch mit dem Arbeitsauftrag der Bürgerschaft beschäftigt, also mit der Prüfung der Erhaltungschancen. Ob ein Plan B existiert, weiß niemand. Containerlösung, Aufteilungsszenarien, Umgang mit Schulanmeldungen für unsere Schule, all dies hängt im Moment in der Luft, so unbefriedigend das auch ist.
  Wir glauben an den Fortbestand unserer Schule und arbeiten für dieses Projekt. Hier hängt nun alles von den Zahlen und dem politischen Willen ab. 

Wir treffen uns am kommenden Sonntag wieder, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Mein aktueller Kenntnisstand beruht auf einem Treffen mit Ralf Gutjahr und Silvia Siegmann gestern anlässlich des Notartermins zur Vereinsanmeldung. Der Gemeinnützigkeitsantrag ist auch schon gestellt. Wenigstens hier geht es voran.

Nur eine Anmerkung noch: ich schreibe hier die Dinge, wie ich sie sehe und habe nicht alles in der Feinabstimmung mit den anderen Vereinsmitgliedern und Hauptakteuren erarbeitet. Ich verlassen mich im Wesentlichen auf mein Gespür für Themenschwerpunkte und Sichtweisen. Einiges ist aber auch vorbesprochen. Wenn ich hier aus Sicht anderer mal neben der Sache liege, mag man mir dies mitteilen und ebenso wie Rechtsschreib- und Grammatikfehler (viele Lehrer im Umfeld!) nachsehen.

Viele Grüße
Olaf Möllenkamp