Liebe Vereinsmitglieder,
nach Sendepause, in der wir nicht untätig waren, eine kurze Rückmeldung über die aktuellen Vorgänge:
1. Prüfauftrag der Bürgerschaft
Die Bürgerschaft hat bekanntlich am 30.01.2014 einen Prüfauftrag beschlossen, wie es mit der Schule weitergehen soll. Nach Erkrankung von Frau Borns, die wohl lange dauern wird, ist der Bürgermeister als Vertreter für die Sache zuständig geworden. Aus der Verwaltung, die jetzt prüft, ist nicht viel über den Vorgang zu hören. Wir werden die Antwort auf den Prüfauftrag zusammen mit allen anderen, also den Fraktionen der Bürgerschaft, bekommen. Wann dies sein wird, ist fraglich. Es kann damit so ablaufen, dass wir die Antworten erst sehr kurzfristig vor der Bürgerschaftssitzung vom 27.03.2014 erhalten werden. Ob dann noch genug Zeit ist, mit inhaltlicher Kritik zu reagieren, ist fraglich. Wir werden uns daher schon vorher mit einem eigenen Konzept zur Standorterhaltung (Außenstellenlösung mit der Grundschule Schönböcken) und einem Positionspapier, beinhaltend die Argumente für einen Standorterhalt, an die Fraktionen (und an Euch) wenden.
Eine Antragslage für die Bürgerschaftssitzung am 27.03.2014 ist noch nicht bekannt. Sie wird sich aus den Ergebnissen des Prüfauftrags und – möglicherweise – aus unseren Eingaben ergeben.
2. Hintergrundgespräche
Wir befinden uns mit allen politischen Akteuren in Gesprächen. Die Stimmungslage lässt sich relativ gut an der Presseberichterstattung ablesen. Unser Thema ist mittlerweile hoch politisch geworden. Ob dies nützt oder schadet, ist noch nicht absehbar. Es geht mittlerweile auch nicht mehr um uns allein, obgleich unsere Schule und eine Lösung für die untragbare Situation natürlich im Vordergrund steht. Die Situation in Niendorf war auch der Presse zu entnehmen.
Es haben mittlerweile auch Gespräche mit der SPD stattgefunden, die jedoch erkennen lassen, dass man dort sehr kritisch ist. Auch wenn immer wieder betont wird, die Ergebnisse des Prüfauftrags abwarten zu wollen, lässt sich herausspüren, dass hier am wenigsten Unterstützung zu erwarten ist. Ganz gleich, ob die SPD einen Politikwechsel in Schulsachen will, weg von kleinen Schulen und hin zu Schulzentren, steht man unserem Standort dort sehr skeptisch gegenüber.
Wir bitten Euch daher, weiter den Kontakt zu SPD und Grünen zu suchen und Eure persönliche Situation und Eure Meinung zum Vorgang insgesamt zu schildern. Ruf dort an, schreibt Briefe und geht zu Veranstaltungen, die Ihr den entsprechenden Homepages der Parteien entnehmen könnt.
Am stärksten würden die Grünen bei einer Schließung der Schule von all dem abweichen, was sie vorher in diversen Parteiprogrammen und Stellungnahmen zu kleinen Schuleinheiten gesagt haben. Einziges hörbares Argument der Grünen ist der Erhalt der Rathauskooperation, was nur den Weg von einer basisdemokratischen Bürger- zur Machtpartei beschreiben würde, die sich um Zusicherungen an Wähler – an Euch – nicht mehr schert, wenn nur die nächsten Wahlen weit genug weg sind. Ihr findet hier ein Papier, das von Lars Zimmer in Fleißarbeit zusammengestellt worden ist. Dort seht Ihr eine Aufstellung der Äußerungen der Grünen. Konfrontiert die Grünen mit diesen Äußerungen, alle die Ihr kennt und auf allen Veranstaltungen! Eine Gelegenheit ist der Grün SCHNACK im Sherry & Port in der Fleischhauer Str. 90, und zwar morgen am 25.02.2014, 19.00 Uhr. Wir wären auch gerne zur Grünen Fraktionssitzung gegangen, die eigentlich öffentlich sind. Das scheinen sie aber derzeit nicht mehr zu sein. Auch der Kontakt zu Herrn Kleyer (Grüne, Vorsitzender Schul- und Sportausschuss) ist eingeschlafen.
Eine Veranstaltung, zu der vielen von Euch gekommen waren (Danke!!!) hat am 18.02.2014 im Rathaus zusammen mit Vertreter der nicht an der Rathauskooperation beteiligten Parteien stattgefunden. Von dort haben wird viel Zuspruch und einige Ideen und Informationen zu Lage erhalten.
3. Treffen mit der Grundschule Schönböcken
Wir haben uns am 20.02.2014 mit den Elternvertreterinnen und Elternvertretern der Grundschule Schönböcken getroffen. Ziel war aus unserer Sicht, eine abweichende Beschlusslage der Schulkonferenz dort zu erreichen und die Schönböckener zu überzeugen, dass eine Außenstellenlösung das Idealmodell für beide Schulen ist. Ergebnis ist, dass – bei identischer Beschlusslage – dort eine Außenstellenlösung zumindest dann mitgetragen wird, wenn die Bürgerschaft sie beschließen sollte. Die Bürgerschaft ist an Konferenzbeschlüsse bei der Frage einer Außenstellenlösung nicht gebunden, so dass allen klar war, dass wir die Entscheidung ohnehin nicht treffen. Insgesamt schienen die Elternvertreter aus Schönböcken nicht gut über den Vorgang informiert, so dass es teilweise schwierig war, eine Gesprächsbasis zu schaffen.
4. Demo am 27.02.2014, 15.00 Uhr, Rathaus
Am 27.02. ist wieder eine Demo, damit unser Anliegen präsent und in der Öffentlichkeit bleibt. Bitte beteiligt Euch wieder zahlreich, auch wenn kein Beschluss zu unserer Schule ansteht. Die Politik soll den Druck spüren, das Thema nicht tot zu bekommen. Wir bleiben dort gemeinsam am Ball!
5. Weitere Aktionen
Es folgen weiter Aktionen – auch entstanden aus Ideen von Euch – , über die wir vorrangig über die Schule und die Kinder informieren werden.
Viele Grüße
Olaf Möllenkamp