Ich habe mich gerade in den Ablauf eines Bürgerbegehrens in Erinnerung der Debatte um den Flughafen Lübeck eingelesen. Sollte eine Schießungsentscheidung fallen, wäre dies eine Möglichkeit, die Umsetzung zu stoppen.
Die Hürden für ein Bürgerbegehren sind nicht mehr so hoch, wie sie zu Zeiten des Flughafen-Begehrens noch waren. Man hat zum 01.03.2013 die Gemeindeordnung geändert. Hiernach sind gegenüber früher nicht mehr 10 % von Unterschriften der Wahlberechtigten notwendig, um das Begehren zu initiieren, sondern nur noch 4 % (für Gemeinden mit über 150.000 Einwohnern). Das wären ungefähr 6.900 Unterschriften (Flughafen: damals noch 17.467).
In einem dann folgenden Bürgerbegehren müsste sich zum einen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen entsprechend zu formulierenden Antrag entscheiden und zum anderen wiederum ein Quorum abgegebener Ja-Stimmen erreicht werden, nämlich 8 % der Wahlberechtigten = ca.13.800 Stimmen (Flughafen: damals noch 20 %).
Maßgeblich ist ein konkret formulierter Antrag des Begehrens. Ob wir mit unserer Schule allein die Quoren zusammenbekommen, ist wohl fraglich. Die Lübecker Nachrichten haben heute aber das Thema breiter aufgegriffen, nämlich die Frage, ob die Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die dörflichen Bereiche Lübecks nicht zu sehr vernachlässigt haben. Die Dorfschule sind nicht nur in Groß Steinrade Dorfzentrum, sondern auch in den anderen dörflichen Stadtteilen.
Ab erreichen des Unterschriftenquorums dürfte die Stadt eine dem angestrebten Begehren widersprechende Handlung (Abriss, Schließung) nicht mehr durchführen.
Wer möchte, kann ja mal gucken, wie die beiden Bürgerbegehren 1990 (Schulerhalt Otto-Anthes-Realschule) und 2010 (Flughafen) ausgegangen sind und wie das von den Zahlenwerken her laufen müsste. Wie gesagt: damals noch mit ganz anderen Hürden.
https://bekanntmachungen.luebeck.de/dokumente/d/1192/inline
Die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein findet Ihr hier. Maßgeblich ist § 16 g GO.
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true